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Unser Programm
Ihre Anliegen – unsere Aufgaben:
Verkehr:
Schluss mit den Verkehrsexperimenten!
Bereits im Rahmen der Kommunalwahl 2004 hat die FDP gefordert, dass endlich Schluss gemacht wird mit den ständigen Verkehrsexperimenten. Das Hin- und Hergezerre um neue Verkehrsführungen muß sofort beendet werden. Dies fordern wir noch heute.
Die FDP respektiert den Willen der Bürger!
Der Wille der Bürger ist in den vergangenen Jahren mehrfach eindeutig zum Ausdruck gekommen. Zuletzt in beeindruckender Weise bei dem Bürgerentscheid zum Verkehrskonzept, der die verwirrenden Pläne von CDU und SPD zu Fall brachte. Die Kommunalpolitiker müßten daraus eigentlich gelernt haben, dass die Schermbeckerin und Schermbecker keine tiefgreifenden Veränderungen wünschen, sondern allenfalls Maßnahmen zur Verkehrsentlastung, die leicht umzusetzen sind und keine Belastung an anderen Stellen verursachen.
So sollten bauliche Anreize geschaffen werden, Fahrräder zu benutzen, um ins Zentrum (Mittelstraße) zu kommen.
Die Attraktivität der Mittelstraße könnte gesteigert werden, indem dort an bestimmten ausgewählten Tagen im Jahr Veranstaltungen stattfinden und die Haupteinkaufsmeile den Fußgängern vorbehalten bleibt.
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Straßen und Wege:
Die gemeindeeigenen Straßen und Wege müssen endlich wieder in einen verkehrstauglichen Zustand versetzt werden.
Schluss mit der ständigen Flickschusterei!
Die von der FDP bereits beantragte und auch von den übrigen Parteien unterstützte Forderung einer nördlichen Ortsumgehung (L 607) muß weiter vorangetrieben werden. Diese Ortsumgehung würde erheblichen Durchgangsverkehr, der aus Norden kommt (Borken, Raesfeld, Erle) am Ortskern vorbei auf die Umgehungsstraße (B 58) leiten. Damit könnte jedenfalls ein Teil der Verkehrsprobleme gelöst werden.
Die landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftswege müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Schon lange sind die kommunalen Wege, insbesondere die Brücken, nicht mehr in der Lage, den gestiegenen Anforderungen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Die Brücken sind häufig nicht für größere Lasten ausgelegt. Mit dem Strukturwandel in der Landwirtschaft, dem sich auch unsere ortsansässigen Landwirte gestellt haben, sind neue leistungsstärkere Landmaschinen in Betrieb genommen worden. Diese sind häufig schwerer als frühere Modelle. Diesem Umstand hat die Gemeinde bislang keine Rechnung getragen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wirtschaftswege den jetzigen Anforderungen entsprechend modernisiert werden, wozu insbesondere die Erneuerung der Brücken an den Wirtschaftswegen gehört.
Aufgrund der gestiegenen Verkehrsfrequenz ist das Straßen- und Wegenetz stark beansprucht worden. Es zeigen sich teilweise gefährdende Stellen. Hier gilt es zu handeln, bevor etwas passiert. Sämtliche reparaturbedürftigen Straßen und Wege müssen mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II sofort Instand gesetzt werden.
Weiterhin setzt sich die FDP auch dafür ein, dass Gefahrenstellen (zum Beispiel: Parkplatz am Waldsportplatz „Im Trog“) analysiert und durch geeignete Maßnahmen entzerrt werden, um unsere Kinder und Jugendlichen vor den Gefahren des Straßenverkehrs hinreichend zu schützen.
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Bauen und Wohnen:
Die FDP setzt sich dafür ein, dass zukünftig sowohl ältere Menschen als auch junge Familien angemessenen Wohnraum in Schermbeck vorfinden können. Aufgrund der wenig zukunftsweisenden Haushaltspolitik hat die Gemeinde Schermbeck kaum noch eigenes Bauland.
1.
Bauwilligen Familien müssen bezahlbare Angebote unterbreitet werden, damit sie ihren Traum vom Wohnen in den eigenen vier Wänden realisieren können. Die FDP wird das von ihr initiierte Projekt „Bauen für junge Leute“ auch in der Zukunft nach vorne treiben und bauwillige Familien auf diese Art und Weise unterstützen. Durch den Wegfall der Eigenheimzulage haben gerade junge Familien große Schwierigkeiten, Grundstücke zu erwerben und Häuser zu bauen. Schermbeck muß aber attraktiv sein, auch für junge Familien, um den negativen Konsequenzen des demographischen Wandels begegnen zu können. Das von der FDP favorisierte Projekt „Bauen für junge Leute“ kann dazu führen, daß Eigenheime – inklusive Grundstück – bereits für einen Preis von etwa 120.000,00 € bis 125.000,00 € realisiert werden können. Dies geschieht zum einen durch verhältnismäßig kostengünstige Bauweise, durch die gegenseitige Unterstützung aller Projektbeteiligten an den jeweiligen Bauvorhaben und durch Ausnutzung aller übrigen staatlichen Unterstützungsleistungen (wie zum Beispiel Förderung für energiesparende Bauweise).
2.
Künftige Baugebiete sollten unter Berücksichtigung der Folgen des demographischen Wandels einen Mix aus Angeboten für Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen und altengerechten Wohnungen beinhalten. Das führt Familien zusammen und ist auch aus sozialen Erwägungen „Jung hilft Alt – Alt hilft Jung!“ wertvoll und beispielgebend.
3.
Darüber hinaus sollte die Gemeinde mit Hilfe privater Anbieter ein zukunftsweisendes Gebäude- und Flächenmanagement einsetzen.
Denn:
Die FDP kämpft für den Erhalt unserer schönen Natur!
Ständig neue Baugebiete zu erschließen, führt dazu, daß unsere schöne Naturlandschaft total zersiedelt wird. Dem kann entgegengewirkt werden. Leerstände können einer neuen adäquaten Nutzung zugeführt werden. Interessenten müssen – unter Umstände mit Hilfe privater Vermittler – zusammengebracht werden. Industrielle Brachlagen müssen einer neuen sinnvollen gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Dann müßte auch nicht ständig an eine Erweiterung des Gewerbegebietes gedacht werden, nur um den Gemeindehaushalt zu sanieren.
4.
Die Gemeinde muß Maß halten: Wir sprechen uns für gesundes, natürliches Wachstum statt rasantem Bevölkerungszuwachs aus. Schermbeck ist eine Gemeinde und soll es auch in naher Zukunft bleiben. Gemeindliche Strukturen schaffen Zusammenhalt in der Bevölkerung anstatt großstädtischer Anonymität.
5.
Wir erwarten zukünftig, das Bauwillige gleichbehandelt werden: Während die Gemeinde immer da Bebauung genehmigt, wo sie selbst Eigentümerin ist, verwehrt sie dies an anderer Stelle privaten Eigentümern, was auch in Gahlen zu sehen ist. Dadurch fördert die Gemeinde – nur mit Blick auf den Haushalt – die Zersiedlung in bestimmten Bereichen (Gahlen). Eine derartige Ungleichbehandlung von privaten Eigentümern auf der einen und der Gemeinde auf der anderen Seite ist für uns nicht hinnehmbar.
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Erhalt gemeindlicher Einrichtungen:
Die FDP kämpft um den Erhalt aller Einrichtungen der Gemeinde Schermbeck!
Dies gilt insbesondere für Kulturstätten, wie die ehemalige reformierte Kirche, die Gemeindebücherei und das Hallenbad. Es muß alles daran gesetzt werden, das Hallenbad auch zukünftig – unabhängig von der Haushaltslage der Gemeinde – betreiben zu können. So bestünde unter anderem die Möglichkeit, wie in der Nachbargemeinde Hünxe bereits beispielhaft umgesetzt wurde, einen gemeinnützigen Förderverein zu gründen. Deren Mitglieder sich verpflichten Beiträge zu zahlen und im Gegenzug deutlich ermäßigte Eintrittsentgelte zahlen müßten.
Dieses Vorhaben würde zum einen die Mitglieder und Nutzer mehr an unser Hallenbad binden und ein größeres Bewußtsein dafür schaffen, dass allen am Erhalt des Hallenbades gelegen sein muß!
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Steuern und Gebühren:
Die FDP wird keine weitere Steuerverschwendung zulassen!
und:
Erwirtschaften kommt vor verteilen!
Steuergelder sind Gelder, die von den Bürgern erwirtschaftet wurden. Prestigeobjekte wie der „rote Platz“, der ein Faß ohne Boden darstellte, wird es in der Zukunft mit der FDP nicht geben.
Der Gewerbesteuerhebesatz ist in Schermbeck – im Vergleich zu anderen benachbarten Gemeinden vergleichbarer Größe zu hoch. Dieser Umstand ist kontraproduktiv für die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe. Die FDP hat sich immer dafür eingesetzt, die Gewerbesteuer möglichst abzuschaffen. In einem ersten Schritt sollte aber der Gewerbesteuerhebesatz drastisch gesenkt werden. Dies ist die beste Wirtschaftsförderung die man sich vorstellen kann. Wird einmal Publik, daß die Gemeinde Schermbeck nur geringe Gewerbesteuern (derzeit: 424 %) einfordert, werden zahlreiche investitionsbereite Gewerbebetriebe sich hier ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Unsere bereits bestehenden Betriebe werden dadurch in die Lage versetzt, die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, damit den Betrieben genug Luft zum Amten bleibt und keine Arbeitsplätze in Gefahr geraten.
Die Müllgebühren müssen nochmals drastisch gesenkt werden.
Eine Untersuchung des Bundes der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen kam im Jahr 2005/2006 zu dem Ergebnis, dass Schermbeck hier besonders schlecht abschneidet. Demnach kostete eine 60 Liter-Restmülltonne bei einer Einheitsgebühr in Schermbeck 222,00 € jährlich, während sie in einer nahezu vergleichbaren Kommune wie Datteln nur 92,00 € betrug. Für eine 120-Liter-Mülltonne lagen die Preise 444,00 € in Schermbeck, während für eine derartige Tonne in der Stadt Bad Oeynhausen nur 102,00 € fällig waren. Damit war Schermbeck negativer Spitzenreiter. In keiner anderen Kommune müssen die Bürger für die Müllentsorgung so tief in die Tasche greifen. Die FDP will sich dafür einsetzen, daß in Zukunft die Müllgebühren drastisch gesenkt werden. Schon die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass dies durch ständige Neuausschreibungen und Einholungen von günstigen Angeboten realisiert werden kann.
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Versorgung mit eigener Energie:
Die FDP will die Gemeinde unabhängig von fremden Energielieferanten machen und dabei auf regenerative Energien setzen.
Ziel ist es mit Hilfe unterschiedlichster erneuerbarer Energien die Eigenversorgung der Gemeinde zu erreichen. Dabei kann ein Biogasanlage, ein Nahwärmenetz und parallel dazu Fotovoltaikanlagen auf den gebäudeeigenen Dächern errichtet werden. Mittels eines Biogas-Blockheizkraftwerks und Nahwärmenetzes können Unternehmen, Bürger und kommunale Einrichtungen kostengünstig mit Wärme und Energie versorgt. Gewinner wären auch die ortsansässigen Landwirte, die Biomasse als Energieträger unmittelbar vor Ort anbieten könnten. Die Gemeinde könnte auf diese Art und Weise mittel- bzw. langfristig von externen Energieanbietern unabhängig werden (Stichwort: „Russisches Erdgas“) und Gemeinde und Bürger sind somit nicht den erheblichen Energiekostensteigerungen ausgesetzt.
Darüber hinaus würde es sich anbieten, das Dach des Hallenbades mit einer Solaranlage bzw. einer Photovoltaikanlage auszustatten, damit die – nicht unerheblichen – Betriebskosten deutlich gesenkt werden können.
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Privat kommt vor Staat:
An vielen Stellen könnte die Gemeinde Geld einsparen, wenn sie bestimmte Aufgaben durch private Unternehmen ausführen ließe. Dies gilt beispielsweise für Aufgaben, die vom Bauhof vorgenommen werden. Derartige Aufgaben könnten kostengünstiger durch private Unternehmen, wie ortsansässige Gartenbaubetriebe ausgeführt werden.
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Sicherheit für unsere Bürger:
Die FDP wird sich bei der Polizei im Kreis Wesel dafür stark machen, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern an erster Stelle stehen. Dabei müssen die Polizeibeamten im Bereich der hiesigen Wachen Hünxe und Schermbeck durch strukturelle Maßnahmen von Schreibtisch- und Büroarbeiten entlastet werden. Unser Motto lautet: Die Polizei gehört an die Seite der Bürger und nicht an die Schreibmaschine!
Die FDP wird auch weiterhin dafür kämpfen, dass in der Nacht Polizeibeamte unmittelbar vor Ort sind. Wir setzen uns für den Erhalt der Polizeiwache Hünxe/Schermbeck ein und befürworten eine personelle Aufstockung der Wache mit der Folge, dass für den Wachbereich Schermbeck mit allen Gemeindeteilen ein Streifenwagen generell rundum die Uhr im Einsatz ist. Der derzeitige Zustand, dass häufig kein Streifenwagen vor Ort ist, ist unter Berücksichtigung des Sicherheitsaspektes nicht akzeptabel. Anfahrtszeiten bei wichtigen Einsätzen wie Raub und Diebstahl müssen drastisch verkürzt werden. Dem Schutzbedürfnis der Schermbeckerinnen und Schermbecker muß hinreichend Rechnung getragen werden.
Auch wenn Schermbeck am östlichen Rand des Kreisgebietes liegt, haben unsere Bürgerinnen und Bürger ein genauso berechtigtes Interesse an Sicherheit und Ordnung, wie die übrigen Kreisangehörigen Gemeinden und Städte.
Beschlossen auf dem Ortsparteitag der FDP Schermbeck am 3.4.2009
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